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Do. 19. Aug. 2010, 10:57

Behindertenverbände schlagen Alarm: Behörden setzen bei Leistungen für Menschen mit Behinderung den Sparstift an.

Ist das ein Vorgeschmack auf das kommende Sparpaket? Seit Monaten beobachten Behindertenverbände und soziale Dienstleister Einschränkungen bei der Zuerkennung von Hilfeleistungen nach dem Stmk. Behindertengesetz. Entgegen aller Beteuerungen, dass bei kranken, armutsgefährdeten und sozial benachteiligten Menschen nicht gespart wird, reagieren manche Behörden offensichtlich auf die budgetären Engpässe der Gemeinden und Sozialhilfeverbände und streichen oder kürzen systematisch Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung. Konkret heißt dies:

· Kürzungen im notwendigen Leistungsumfang

· Herabstufungen im Grad der Beeinträchtigung bzw. Wegfall von zuvor gewährten Betreuungszuschlägen (= geringerer Betreuungsschlüssel)

· Ersatz von teuren durch kostengünstigere Leistungen mit anderer Qualität

· Verschleppung von Maßnahmen und Bescheiden (Wartezeiten bis zu sechs Monaten)

Jetzt schlagen die Behindertenverbände Alarm: Diese versteckten Sparmaßnahmen schränken die Rechte von Menschen mit Behinderung, bis hin zu glatten Menschenrechtsverletzungen gemäß Artikel 19 der UN-Konvention, ein.

Die beiden Präsidenten des Dachverbandes DIE STEIRISCHE BEHINDERTENHILFE – Franz Wolfmayr und Peter Ripper - empfehlen allen Betroffenen, Rechtsmittel zu ergreifen und gegen diese Bescheide Berufung einzulegen. Und sie fordern die Politik auf, dem Sparen am Rücken behinderter Menschen unverzüglich ein Ende zu setzen.

Wolfmayr: „Die Steiermark hat 2004 ein modernes Behindertengesetz beschlossen. Es garantiert Menschen mit Behinderung den Rechtsanspruch auf ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft. Der Steirische Landtag war sich immer einig, dass es keine Einschränkungen im Umfang und in der Qualität der Hilfeleistungen geben darf. Es sind daher auch die dafür notwendigen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen.“

Die Betroffenen haben sich jedenfalls gut organisiert. „Wir sind keine unsichtbare Masse. Wenn die Behörden weiterhin Leistungen kürzen und damit unser Leben einschränken, werden wir uns zur Wehr zu setzen wissen.“, so Peter Ripper.

Graz, am 19.08.2010