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Fr. 11. Feb. 2011, 13:15

Die Steirische Behindertenhilfe fordert Dialog zum Sozialbudget

Pressegespräch im Medienzentrum des Landes Steiermark, Graz, 11.02.2011

Das Land Steiermark steht unter einem starken Sparzwang. Landeshauptmann-stellvertreter Siegfried Schrittwieser hat angekündigt, dass auch die Behindertenhilfe mit Einsparungen von 15 Prozent zu rechnen hat. Das entspricht ungefähr 30 Millionen Euro.

Die Steirische Behindertenhilfe versteht und unterstützt das Anliegen der Regierung, das Landesbudget zu sanieren, das angekündigte Ausmaß in der Behindertenhilfe ist unrealistisch. „Wir bieten den Dialog an, um sinnvolle Sparpotentiale zu finden und wollen mit der Regierungsspitze reden“, so Franz Wolfmayr, Präsident des Dachverbandes Die Steirische Behindertenhilfe.

Sparpläne in diesem Ausmaß widersprechen dem im Bundesbehindertengleich-stellungsgesetz verbrieften Recht, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, ein gleichberechtigtes Leben zu führen. Die Teilhabe am sozialen Leben hängt stark von den Mitteln ab, die dafür zur Verfügung stehen. „Kurzsichtige Kürzungen können langfristig viel höhere Kosten verursachen“, warnt Peter Ripper, Präsident des Dachverbandes, „Einer jungen, blinden Frau wird ihre Assistenzleistung gekürzt. Das Resultat: Sie kann möglicherweise ihr Studium nicht abschließen. Ohne abgeschlossene Ausbildung hätte sie schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt und würde lebenslang höhere Kosten der Sozialhilfe verursachen.“

„Seit 2004 müssen die Betriebe der Steirischen Behindertenhilfe knapp kalkulieren“ erklärt Vorstandsmitglied Thomas Driessen, „Die Kosten für alle Leistungen sind allein seit 2004 um sechs Prozent stärker gestiegen als die Tagsätze des Landes. Das bestätigt die Paritätische Kommission. Damit können die Träger der Behindertenhilfe seit 2004 nicht vertragskonform arbeiten.“ Auch die Vorsitzende des Schiedsgerichts dieser Kommission, Senatspräsidentin Monika Klobassa, empfiehlt in ihrem Beschluss für 2011, die Leistungspreise um 2,22 Prozent anzuheben.

Die Steirische Behindertenhilfe fordert,

· …dass die Reformpartnerschaft Voves / Schützenhöfer die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzt und sie und deren Vertreter in Gespräche über die geplanten Kürzungen mit einbezieht, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

· …dass die Landesregierung ihren Teil des Vertrages mit Menschen mit Behinderung und den beauftragten Organisationen einhält und Preise auf ein Niveau anhebt, damit die Leistungen vertragsgemäß erbracht werden können.

…dass SPÖ und ÖVP ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und klarmachen, dass Budgetkürzungen von 15 Prozent bei Menschen mit Behinderung unmöglich sind.