Dachverband
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Mo. 11. Apr. 2011, 14:00

Stellungnahme zu BHG Novelle und LEVO Entwurf 2011

Deutliche Worte hat der Dachverband in seiner Stellungnahme zu den vorgelegten Novellen des Behindertengesetzes und der dazugehörigen Leistungs- und Entgeltverordnung gefunden.

Der Entwurf für eine BHG Novelle wurde nicht offiziell zur Begutachtung ausgesandt, sondern wird als Initiativantrag durch Abgeordnete der Regierungsparteien eingebracht. Wir mussten ihn erst auf der Webseite der Landesregierung finden.

Der Entwurf der LEVO, mehr als 200 Seiten, wurde mit einer 2 wöchigen Frist zur Begutachtung ausgesandt.

Beide Rechtsmaterien haben für Menschen mit Behinderung in der Steiermark, für die Angehörigen sowie für die Dienstleistungsorganisationen weitreichende Auswirkungen. Das gewählte Vorgehen widerspricht ganz klar dem im Artikel 4 der UN Konvention festgelegten Mitwirkungsrecht.

Diese Novelle und die damit verbundene Novelle der Leistungs- und Entgeltverordnung zum BHG zerstört in weiten Teilen die in 20 jähriger Zusammenarbeit von Steiermärkischer Landesregierung, Landtag Steiermark und Behindertenorganisationen aufgebauten Strukturen der Unterstützung für Menschen mit Behinderung in der gesamten Steiermark.

Diese Zerstörung wird mit enormer Geschwindigkeit und ohne Kenntnis der Auswirkungen vollzogen. Es gibt keinerlei fachliche Diskussion. Es gibt keinerlei fachliche Begutachtungen durch externe Forschungsstellen. Der übliche Weg der Gesetzwerdung in diesem Land wird umgangen.

Hier finden Sie die beiden Stellungnahmen: