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Di. 6. Mär. 2012, 07:40

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung - Stellungnahme des Dachverbands

Der Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe betont in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung, dass diese Initiative vom Bundeskanzleramt ausgehen muss und von dort aus auch die Aktivitäten der gesamten Bundesregierung koordiniert und überprüft werden müssen. Franz Wolfmayr: "Dieser NAP ist kein Behindertenplan, den das Sozialministerium entwirft und umsetzt. Die Behindertenrechtskonvention setzt für alle Politikbereiche die Standards, daher muss BK Werner Faymann die Initiative übernehmen."

Da in Österreich weite Bereiche, die das Leben von Menschen mit Behinderung betreffen in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, müssen diese verpflichtend mit eingebunden werden. Die BRK ist hier eindeutig: "Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates."

Präsident Peter Ripper: "Eurostat gibt an, dass in Österreich etwa 15% der Menschen mit einer Behinderung leben. Mit diesem NAP hat die Bundesregierung die einmalige Chance, in einem zentralen Politikbereich für einen Großteil der Bevölkerung entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist eine Grundvoraussetzung für eine lebenswerte und erfolgreiche Gesellschaft." Internationale Vergleichsstudien zeigen auf, dass gleichere Gesellschaften, die sich keine Randgruppen leisten, auch die Lebensqualität für alle Menschen höher ist.

Zur Weiterentwicklung und Evaluierung des NAP ist es notwendig, die Organisationen der Menschen mit Behinderung und die Dienstleistungsorganisationen laufend und strukturiert einzubinden. Dazu sind noch konkrete Vorschläge zu entwickeln.