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Fr. 25. Mai. 2012, 08:23

Valorisierung der Leistungspreise 2012 in der Behindertenhilfe

Paritätische Kommission: empfohlene Preisanpassung 5% ab 1. Februar 2012
Vorschlag LH Stv. LR Schrittwieser: Preisanpassung in noch unbekannter Höhe ab 1. Juli 2012 - kommt zeitverzögert

Seit Oktober 2011 gelten neue Tag- und Stundensätze in der Leistungs- und Entgeltverordnung zum Behindertengesetz. Dass diese neuen Sätze bei den geforderten Leistungen in der Qualität nicht kostendecken sind, wird nicht nur vom Dachverband der Behindertenhilfe, sondern auch von der Schlichtungsstelle der Paritätischen Kommission und der vom Land beauftragten Prüfkanzlei bestätigt. Präsident Franz Wolfmayr weist darauf hin, dass es selbstverständlich ist, dass Kostensteigerungen abgedeckt werden müssen.

Die Paritätische Kommission hat alle Kostensteigerungen für 2012 geprüft. Unter dem Vorsitz einer Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts wurde der Landesregierung empfohlen, die Preise für 2012 ab 1. Februar 2012 um 5% anzuheben. „Die Paritätische Kommission ist vom Steiermärkischen Landtag dazu eingerichtet, den Vorschlag für eine Preisanpassung zu entwickeln.“

Neben der Preisanpassung für 2012 werden derzeit im Auftrag der Landesregierung die Leistungsentgelte jeder einzelnen Organisation überprüft. Ziel des Soziallandesrates und der Landesregierung muss nach Meinung des Dachverbands Die Steirische Behindertenhilfe sein, die von nunmehr mehreren externen Prüfungskanzleien bestätigte Unterdeckung der Leistungspreise in der Behindertenhilfe zu beseitigen, um eine dauerhafte Lösung für kostendeckende Leistungsentgelte zu entwickeln. Damit die Träger der Behindertenhilfe eine Budgetplanung für die Jahre 2013 und die Folgejahre erstellen können, sollte die Landesregierung bis Ende Juni Vorschläge machen und bekannt geben, wie viel Geld sie in Zukunft zur Verfügung stellt, um die Leistungen für Menschen mit Behinderung nachhaltig zu sichern.

Mit LH Stv. Schrittwieser ist vereinbart, bis Ende Juni 2012 diese Lösung zu entwickeln, damit die Ergebnisse in das Doppelbudget 2013 und 2014 einfließen können.

Hintergrund

Die Steiermärkische Landesregierung ist nach der Bundesverfassung verpflichtet, Leistungen für Menschen mit Behinderung zu erbringen. Mangels ausreichender, eigener Einrichtungen bedient sich das Land seit vielen Jahren gemeinnütziger Organisationen, wie z.B. die der Lebenshilfen oder von Jugend am Werk. Diese erbringen somit Hilfeleistungen, welche das Land Steiermark eigentlich selbst erbringen müsste. Aus diesem Grund haben die Träger einen Anspruch auf Ersatz der Kosten. Das ist auch im Behindertengesetz klar geregelt. Im März 2011 hatte das Land Steiermark sämtliche Leistungsverträge mit allen Trägern in der Steiermark zum 31.03.2012 aufgekündigt. Dies erfolgte ohne jedweden sachlichen Grund. In der Folge wurden den Trägern neue Leistungsverträge angeboten, die bei gleichbleibender Qualität und Quantität der Betreuung der Menschen mit Behinderung nicht kostendeckend sind. Verhandlungsgespräche mit dem zuständigen Landesrat Siegfried Schrittwieser brachten zwar im Mai 2011 noch einige Verbesserungen im Personalschlüssel. Die darauf in der Leistungs- und Entgeltverordnung zum Behindertengesetz (LEVO) der Landesregierung festgelegten Leistungsentgelte decken jedoch die Kosten einer Normleistung (wie in der LEVO an sich vorgesehen) nicht.