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Do. 24. Sep. 2009, 08:47

Gesetzesentwurf zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gefährdet Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung

Unterstützung bei der Basisversorgung UBV

Die MitarbeiterInnen in den Einrichtungen und Dienstleistungen der Behindertenhilfe unterstützen Menschen mit Behinderung dabei, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Die „Unterstützung bei der Basisversorgung UBV“ ist dabei ein wesentlicher Bestandteil ihrer Arbeit. Die UBV umfasst dabei (nach dem GuKG) folgende Tätigkeiten:

- Unterstützung beim An- und Auskleiden 
- Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme
- Unterstützung im Zusammenhang mit Ausscheidungen
- Unterstützung und Förderung der Bewegungsfähigkeit
- Unterstützung beim Lagern
- Unterstützung bei der Einnahme und Anwendung von Arzneimitteln

Diese Auflistung macht deutlich, dass diese Tätigkeiten integrativer Bestandteil des Betreuungsalltags in beinahe allen Leistungsarten sind. In den Sozialbetreuungsberufegesetzen, welche im Vorjahr in den Bundesländern in Kraft getreten sind, gibt es dafür ein eigenes Ausbildungsmodul. Das heißt, dass HeimhelferInnen, FachsozialbetreuerInnen und Dipl. SozialbetreuerInnen zur Ausübung der Tätigkeiten nach Abschluss dieser Ausbildung berechtigt sind. Die vor dem Inkrafttreten des Sozialbetreuungsberufegesetzes ausgebildeten BehindertenbetreuerInnen bzw. Dipl. BehindertenpädagogInnen können im Rahmen der Übergangsbestimmungen dieses Ausbildungsmodul nachholen und auf diesem Weg die Berechtigung zu der Unterstützung bei der Basisversorgung erwerben. In der Behindertenhilfe gibt es allerdings viel mehr Quellenberufe.
Wichtig ist: Alle anderen Berufsgruppen, die in der Behindertenhilfe arbeiten, sind derzeit nach dem GuKG nicht berechtigt, Unterstützung bei der Basisversorgung zu leisten. Die Mehrheit der in der Behindertenhilfe beschäftigten Personen, wir gehen davon aus, dass dies mindestens 80 % der Mitarbeiterschaft sind, haben andere Quellenberufe. Neben den BehindertenpädagogInnen und FachsozialbetreuerInnen sind das vor allem PsychologInnen, SozialarbeiterInnen, KindergartenpädagogInnen, SonderkindergartenpädagogInnen, SozialpädagogInnen, PädagogInnen mit Universitätsabschluss und LehrerInnen, sowie alle handwerklichen oder gewerblichen Fachkräfte, die mit Menschen mit Behinderung arbeiten und selbstverständlich auch Tätigkeiten der Basisversorgung ausüben und ausüben müssen.

Aus Sicht der Arbeitgeber aber auch der DienstnehmerInnen ist es eine unabdingbare Notwendigkeit, dass das GuKG die Möglichkeit eröffnet, dass alle diese Berufsgruppen das Ausbildungsmodul „Unterstützung bei der Basisversorgung“ absolvieren können und damit auch die Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten erhalten.

Unser Vorschlag zur Textierung Im Entwurf zur Novelle des GuKG, welche zu Beginn des Jahres zur Begutachtung ausgesandt wurde, war im § 3a Abs. 1 auch eine Erweiterung des Personenkreises um PädagogInnen und PsychologInnen für den Zugang zum Ausbildungsmodul „Unterstützung bei der Basisversorgung“ vorgesehen: „sowie Angehörige von pädagogischen und psychologischen Berufen, die behinderte Menschen behandeln.“ Die geplante Änderung wurde jedoch im Ministerratsentwurf gestrichen, nach offenbar heftigen Interventionen aus dem klassischen Pflegebereich.

Unser Ersuchen an die Sozial - LandesrätInnen und die Nationalratsklubs:
Wir ersuchen Sie, sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die ursprüngliche im Entwurf vorgesehene Textierung wieder aufgenommen wird, und diese noch um „handwerklich und gewerblich gebildete Fachkräfte in der Behindertenarbeit, wenn sie zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns der UBV eine mindestens dreijährige einschlägige Praxis nachweisen können“ erweitert wird.