Dachverband
DER STEIRISCHE BEHINDERTENRAT
ZVR: 590376253

8010 Graz Alberstraße 8

Tel.: +43 0316 32 79 36 10

Tel.: +43 664 75 05 18 71 (Sekretariat)
Tel.: +43 664 500 97 21 (Präsident Dr. Werner Gobiet)

dachverband@stmk-behindertenrat.at

 
> Home > Themen und Projekte

Themen und Projekte

TeilnehmerInnen, Dachverband, Land SteiermarkEinladung bei Botschafter Dr. Walter HaggGemeindenahe Dienstleistungen am Beispiel St. Michaels HouseLR Siegfried Schrittwieser, Mag. Sandra Schimmler
Sozialplanung in Irland

Türen öffnen und systematisch Zugänge schaffen

Mrs. Siobhan Barron, Leiterin der Nationalen Irischen Behindertenbehörde, brachte das Ziel der Irischen Behindertenpolitik auf den Punkt: „Es geht darum, für Menschen mit Behinderung das Leben insgesamt zu erleichtern“. Irische Behindertenpolitik ist eine Querschnittmaterie: „Alle Ministerien sind betroffen und haben ihre Rahmenbedingungen zu verbessern“.

Eine Gruppe Steirischer Sozialexperten, darunter das zuständige Regierungsmitglied, LH Stv. Siegfried Schrittwieser, Abgeordnete des Landtags Steiermark, Vertreter des Dachverbands Die Steirische Behindertenhilfe und der Medien beschäftigten sich drei Tage lang damit, wie die Irische Politik Innovationen umsetzt.

Schrittwieser: „Wir konnten feststellen, dass die Steiermark mit dem Rechtsanspruch im Behindertengesetz und der breiten Palette mobiler Dienstleistungen für das Leben im Alltag eine sehr gute Voraussetzung geschaffen hat. Es gibt in der Steiermark keine Wartelisten.“

Der Wermutstropfen: Behindertenthemen werden bei uns ausschließlich dem Sozialressort zugeordnet. Themen wie Barrierefreiheit (Universal Design), Verkehr, Arbeit und Beschäftigung und soziale Absicherung sind jedoch eine Herausforderung für alle Ressorts und für den gesamten Landtag.

Irland hat dafür alle Instrumentarien geschaffen:

Der Nationale Dachverband der Behindertenorganisationen ist als Teil der Irischen Sozialpartnerschaft im Zentrum der Irischen Politik. Dort werden die politischen Grundsatzentscheidungen vorbereitet.

Das Irische Behindertengesetz enthält Verpflichtungen für alle politischen Ressorts und über die Form der Zusammenarbeit.

Die Nationale Irische Behindertenbehörde ist eine unabhängige Körperschaft. 45 ExpertInnen sind damit beschäftigt, die Irische Politik dabei zu unterstützen, die Lebensmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung insgesamt zu verbessern. Sie verhandeln z.B. mit Städten, Transportunternehmen, Schulen darüber, wie die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung verbessert werden kann. Zahlen bestätigen den Erfolg eindrucksvoll: so konnte Dublin in kurzer Zeit seine öffentlichen Verkehrsmittel barrierefrei ausbauen. Weiters beraten sie alle Ministerien, Parteien, Sozialpartner in Behindertenfragen. Ziel ist es, die Anforderungen der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung in allen Bereichen umzusetzen.

Eine langfristige Nationale Behindertenstrategie bis 2020 wurde vom Parlament beschlossen. Eine gut ausgestattete Sozialplanungsbehörde liefert die Grundlagen dafür. Die Umsetzung der Strategie wird laufend vom Parlament überprüft. Neben vielen anderen Initiativen werden derzeit Wohnheime, in denen 10 Menschen wohnen, geschlossen. Das vollzeitbetreute Wohnangebot wird in Zukunft ausschließlich in ganz normalen Wohnhäusern für höchstens sechs Bewohner angeboten. Ein besonderer Schwerpunkt wird im Lebensbereich Arbeit gesetzt: Menschen mit Behinderung, die arbeiten wollen, können das auch tun, ohne gleich ihre gesamten Unterstützungsleistungen (wie Pension) zu verlieren.

Hinter all diesen politischen Initiativen steht der Premierminister persönlich und gibt der Thematik somit allerhöchste Priorität.

Franz Wolfmayr: „Das zentrale Thema für die Steiermark wird in den nächsten Jahren, dass Behindertenpolitik eine Querschnittmaterie wird. Man macht es sich derzeit zu einfach, indem man bei allen Themen, die die Lebensmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung betreffen, auf das Sozialressort verweist. In Irland haben wir gesehen, dass Behindertenpolitik über einen breiten Konsens in der Politik verfügt. Der Premierminister selbst vertritt die Anliegen von Menschen mit Behinderung.“

Der Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe richtet als Ergebnis folgende Forderungen an die Steirische Landespolitik:

  1. Behindertenpolitik muss alle Politikbereiche umfassen

Im Steiermärkischen Behindertengesetz muss eine Verpflichtung an alle Ressorts zur Umsetzung der UN Konvention festgeschrieben werden. Diese Verpflichtung muss die Erstellung jährlicher Aktionspläne und jährlicher Berichte an den Landtag Steiermark umfassen. Zur Unterstützung dieser Verpflichtung ist eine Körperschaft einzurichten, die für jedes Ressort durch Forschung und Öffentlichkeitsarbeit die Grundlagen dafür vorbereitet. Behindertenorganisationen sind in alle Entwicklungen einzubinden.

  1. Sozialplanung ist rasch umzusetzen

Sozialplanung schafft durch die Erhebung von Daten über aktuelle und zukünftige Bedarfe (5 Jahreszeiträume) von Dienstleistungen und sonstigen Maßnahmen die Grundlagen für eine plangeleitete Behindertenpolitik in der Steiermark. Dazu ist die Sozialplanungsabteilung des Landes personell, finanziell und technisch dazu in die Lage zu versetzen.

  1. Arbeit als zentraler Bereich des Lebens für alle Menschen muss auch für Menschen mit Behinderung möglich sein

Auf Bundesebene sind umgehend die gesetzlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass Menschen mit Behinderung die gleichen Möglichkeiten zu arbeiten haben wie Menschen ohne Behinderung. Dazu gehört, dass „Arbeitsunfähigkeit“ aus dem Sozialversicherungsrecht gestrichen wird und alle Menschen die Möglichkeit haben, zu arbeiten, versichert zu sein und eine Pension zu erlangen. Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass Unterstützungsleistungen nicht verloren gehen, wenn jemand nur ganz wenig zu arbeiten in der Lage ist.